Allgemeine Geschäftsbedingungen

der aikux.com GmbH

 

1. Geltungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbedingungen der aikux.com GmbH (im Folgenden aikux genannt) gelten ausschließlich diese AGB, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung werden die AGB anerkannt.

1.2. Entgegenstehende oder abweichende AGB des Käufers erkennt die aikux nicht an, es sei denn, den AGB wird im Einzelfall zugestimmt.

2. Angebote, Auftragsbestätigung

2.1. Angebote sind, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, freibleibend. Kaufverträge bis zu einem Wert von 500 Euro kommen durch Bestellung des Kunden zustande, sofern die aikux nicht unverzüglich widerspricht. Bei darüber hinausgehenden Bestellungen ist zum Vertragsabschluss eine Auftragsbestätigung durch die aikux erforderlich. Die Auftragsbestätigung erfolgt innerhalb eines Zeitraumes von 5 Werktagen.
2.2. Wird neben dem Kaufangebot ein Leasing- oder Finanzierungsangebot unterbreitet, geschieht dies unter dem Vorbehalt der Übernahme des Leasingvertrages bzw. der Finanzierung durch die Leasinggesellschaft oder die Bank. Wird der Antrag des Kunden durch diese Gesellschaften abgelehnt, sind wir berechtigt, von unserem Angebot zurück zu treten.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Es gelten die bei Vertragsabschluss vereinbarten Preise.
3.2. Die Preise verstehen sich unverpackt. Liefer- und Transportkosten werden gesondert berechnet, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
3.3. Rechnungen sind zahlbar gemäß dem angegebenen Zahlungsziel. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn aikux über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und zahlungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.

4. Lieferfrist

4.1. Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.
4.2. Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.
4.3. Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) oder Lieferschwierigkeiten des Herstellers verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir in wichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich mitteilen.
4.4. Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

5. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang

5.1. Teillieferungen sind durch uns zulässig.
5.2. Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
5.3. Die Gefahr geht auf den Käufer über sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Der Käufer hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und dies anschließend auch aikux mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können.

6. Besonderheiten zur Abrechnung von Dienstleistungen

6.1. Remoteservice wird ab einer Dauer von 3 Stunden pro Session minutengenau erfasst. Läuft eine Session weniger als 3 Stunden, werden diese 3 Stunden als Aufwand erfasst.
6.2. Bestellt ein Kunde remote- oder Vor-Ort-Service, gelten die folgenden Fristen für die Absage von bestätigten Terminen:
Ein Termin muss mindestens 3 Werktage vor dem Termin durch den Kunden per E-Mail abgesagt werden. Erfolgt keine schriftlicher Hinweis auf den ausfallenden Termin, wird die vereinbarte Dienstleistung zur Abrechnung gebracht. Erfolgt die Absage des Termins zwischen 10 Werktagen und 3 Werktagen vor dem eigentlichen Termin, so werden dem Kunden die anfallenden Reisekosten bzw. Kosten für deren Stornierung in Rechnung gestellt. Dies gilt insbesondere für Flugkosten.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
7.2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
7.3. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
7.4. Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinen Abnehmern oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura – Endbetrages an uns ab.

8. Gewährleistung / Haftungsausschluß

8.1. Wir gewährleisten für eine Dauer von 12 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 6 Monate ab Lieferdatum. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und / oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht auf Gewährleistung.
8.2. Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder –spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programmsoftware und / oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, daß diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Der Käufer ist selbst verpflichtet, Registrier- bzw. Garantiekarten usw. vollständig auszufüllen und unterzeichnet binnen 30 Tagen an den jeweiligen Hersteller zur Sicherung seiner Garantie – und Serviceansprüche zurückzusenden. Unterlässt der Besteller dies, kann aikux Ansprüche des Käufers, welche hieraus resultieren, ablehnen.
8.3. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und / oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von aikux autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.
8.4. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 10 Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 387 HGB.
8.5. Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum Auftritt, ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Neulieferung berechtigt (Nacherfüllung). Im Rahmen der Neulieferung gilt der Tausch in höherwertigere Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
8.6. Nach Ablauf des ersten Jahres ist der Anspruch in der Regel auf Nachbesserung beschränkt, da branchenspezifisch die auftretenden Kosten regelmäßig unverhältnismäßig hoch sind (§ 439, 3 BGB). Sollte die aikux im Rahmen der Nachbesserung einen Tausch in ein höherwertigeres Produkt vornehmen, gilt dieser bereits jetzt als akzeptiert. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden. Ort der Ersatzlieferung oder der Nachbesserung ist unser Firmensitz. Soweit die Ersatzlieferung oder Nachbesserung auf besonderen Wunsch beim Kunden erfolgt, sind Fahrtzeiten und Fahrtkosten gesondert zu vergüten. Der Käufer hat bei Einsendungen der zu reparierenden Geräte dafür Sorge zu tragen, dass auf diesem befindliche Daten, die ihm wesentlich sind, durch Kopien gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen verloren gehen können. Für bei der Ersatzlieferung, Nachbesserung oder im Falle einer Reparatur verlorengegangener Daten übernehmen wir keinerlei Haftung, es sei denn, der Datenbestand ist vor der Durchführung der Arbeiten durch uns überprüfbar und wir garantieren den Erhalt des Datenbestandes schriftlich.
8.7. Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung / Garantie treten keine neuen Gewährleistungs- / Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt.
8.8. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1,4 ProdHaftG beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

9. Rücktritt bei Vermögensverschlechterung

Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung von Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden.

10. Software, Literatur

Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.

11. Verwendung von Kundendaten

Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG §§32 ff) zu verarbeiten. Sie können dieser Verwendung jederzeit widersprechen.

12. Ausfuhrgenehmigung

Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sind vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten.

13. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht

13.1. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel und Scheckklagen, Berlin vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
13.2. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts für den internationalen Kauf von Waren ist ausdrücklich ausgeschlossen.

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