Allgemeine Geschäftsbedingungen

der aikux.com GmbH

1. Geltungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbeziehungen der aikux.com GmbH (im Folgenden aikux genannt) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), soweit nichts anderes in Textform zwischen der aikux und dem
Auftraggeber (im Folgenden Kunde genannt) vereinbart wurde. Mit der Auftragserteilung oder Bestellung erkennt der Kunde die AGB an.

1.2. Entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden werden nur anerkannt, wenn die aikux dieser in Schriftform zustimmt.

2. Angebote, Auftragsbestätigung

2.1. Angebote sind, sofern nichts anderes in Schriftform vereinbart wurde, freibleibend. Kaufverträge bis zu einem Wert von 500,00 Euro sind durch schriftliche Bestellung (Email, elektronisch oder Papierdokument) des Kunden rechtskräftig, sofern die aikux nicht unverzüglich widerspricht. Für Bestellungen mit einem Gegenwert ab 500,01 Euro ist zum Vertragsabschluss eine Auftragsbestätigung durch die aikux erforderlich. Die Auftragsbestätigung erfolgt innerhalb eines Zeitraumes von 5 Werktagen.

2.2. Wird neben dem Kaufangebot ein Leasing- oder Finanzierungsangebot unterbreitet, geschieht dies unter dem Vorbehalt der Übernahme des Leasingvertrages bzw. der Finanzierung durch die Leasinggesellschaft oder die Bank. Wird der Antrag des Kunden durch diese Gesellschaften abgelehnt, sind wir berechtigt, von unserem Angebot zurück zu treten.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Es gelten die bei Vertragsabschluss vereinbarten Preise.

3.2. Die Preise verstehen sich unverpackt. Liefer- und Transportkosten werden gesondert berechnet, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

3.3. Rechnungen sind gemäß dem angegebenen Zahlungsziel zu begleichen. Eine Zahlung gilt erst dann als beglichen, wenn die aikux über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und zahlungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.

4. Lieferfrist

4.1. Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.

4.2. Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Kunde alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.

4.3. Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) oder Lieferschwierigkeiten des Herstellers verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Derartige Hindernisse und Verzögerungen teilt die aikux dem Kunden unverzüglich mit.

4.4. Gerät die aikux mit der Lieferung in Verzug, so ist ihre Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

5. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang

5.1. Teillieferungen durch die aikux sind zulässig.

5.2. Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma kann die aikux nach eigenem Ermessen bestimmen, sofern der Kunde keine ausdrücklichen Weisungen gibt.

5.3. Die Ware gilt als an den Kunden ausgeliefert, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Kunden übergeben wurde. Der Kunde hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu melden, zu dokumentieren und der aikux mitzuteilen. Nur wenn diese Kommunikation und Dokumentation eingehalten wird, können Ansprüche geltend gemacht werden.

6. Besonderheiten zur Abrechnung von Dienstleistungen

6.1. Remoteservice wird ab einer Dauer von einer halben Stunde pro Session erfasst und über mehrere Sessions gesammelt. Läuft eine Session weniger als 30 Minuten, werden 30 Minuten als Aufwand erfasst und berechnet.

6.2. Bestellt ein Kunde remote- oder Vor-Ort-Service, gelten die folgenden Fristen für die Absage von beiden Vertragsparteien definierten und bestätigten Terminen. Ein Termin gilt als bestätigt, wenn der Kunde eine Kalendereinladung erhalten und elektronisch zugesagt hat, sodass der Eintrag bei der aikux als „angenommen“ dargestellt wird:

Wird ein vereinbarter Termin nicht mindestens 3 Werktage (Montag bis Samstag) vor Beginn des Termins (Uhrzeit) durch den Kunden schriftlich oder auf elektronischem Wege abgesagt, wird der gesamte vereinbarte Dienstleistungsaufwand (Reisekosten, Dienstleistungskosten) berechnet. Erfolgt die Absage des Termins zwischen 10 Werktagen und 3 Werktagen vor Beginn des vereinbarten Dienstleistungstermins, werden dem Kunden die anfallenden Reisekosten
bzw. Kosten für deren Stornierung in Rechnung gestellt. Dies gilt insbesondere für Flugkosten.

7. Umfang der telefonischen Supportleistung

Ziel der telefonischen Supportleistung zu der Software migRaven.one oder migRaven.Analyzer, ist es, den Anwender in die Lage zu versetzen, einzelne Supportfälle sachgerecht zu lösen, sowie technische oder User-Probleme selbst beheben oder umgehen zu können. Telefonische Supportleistungen sind nicht an eine Problemlösung gebunden. Sie enthalten weiterhin keine allgemeine Einweisung oder Schulung in der Anwendung der Vertragsprodukte, Updates oder Serviceleistungen. Die telefonische Supportleistung kann nur von entsprechend qualifizierten und im Umgang mit den Vertragsprodukten und der entsprechenden Systemumgebung erfahrenen Mitarbeitern des Kunden in Anspruch genommen werden.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Die aikux behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist die aikux berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

8.2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die aikux unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

8.3. Eine Verarbeitung oder Änderung der Kaufsache durch den Kunden bedarf stets der Zustimmung der aikux. Wird die Kaufsache mit anderen, nicht im Eigentum der aikux gehörender Hardware oder Software verarbeitet, so erwirbt aikux das Miteigentum an der neuen Sache.

8.4. Der Kunde ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinen Abnehmern oder Dritter aus der
Weiterveräußerung in Höhe der Faktura – Endbetrages an die aikux ab.

9. Gewährleistung / Haftungsausschluss

9.1. Die aikux gewährleistet für eine Dauer von 12 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für üblich Abnutzungserscheinungen ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 6 Monate ab Lieferdatum. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und / oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Kunden, insbesondere nicht auf Gewährleistung.

9.2. Keine Gewähr übernimmt die aikux für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung hervorgehen. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder –spannung sowie den Anschluss an ungeeignete Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit, falscher oder
fehlender Programmsoftware und / oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den Mangel sind. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich im Falle eines Mangels, Registrier- bzw. Garantiekarten usw. vollständig auszufüllen und unterzeichnet binnen 30 Tagen nach Feststellung dessen an den jeweiligen Hersteller zur Sicherung seiner Garantie – und Serviceansprüche zurückzusenden. Unterlässt der Kunde dies, kann die aikux Ansprüche des Käufers, welche hieraus resultieren, ablehnen.

9.3. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und / oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von aikux autorisiert wurden.

9.4. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 10 Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 387 HGB.

9.5. Soweit
ein Mangel der Kaufsache innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum Auftritt, ist der Kunde zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Neulieferung berechtigt (Nacherfüllung). Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückabwicklung des Kaufvertrages können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.

9.6. Nach Ablauf des ersten Jahres ist der Anspruch auf Nachbesserung beschränkt, da branchenspezifisch die auftretenden Kosten regelmäßig unverhältnismäßig hoch sind (§ 439 Absatz 4 BGB). Sollte die aikux im Rahmen der Nachbesserung einen Tausch gegen ein höherwertigeres Produkt vornehmen, gilt dieser bereits mit der Unterzeichnung der AGB der aikux als akzeptiert. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückabwicklung des Kaufvertrages kann nur
nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden. Ort der Ersatzlieferung oder der Nachbesserung ist der Firmensitz der aikux. Soweit die Ersatzlieferung oder Nachbesserung auf besonderen Wunsch beim Kunden erfolgt, sind Fahrtzeiten und Fahrtkosten gesondert zu vergüten.

9.7. Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung / Garantie treten keine neuen Gewährleistungs- / Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt.

9.8. Soweit in Textform nicht anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Kunden ausgeschlossen. Die aikux haftet nicht für Schäden, die am Liefergegenstand nicht unmittelbar entstanden sind; insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie
Ansprüchen nach §§ 1,4 ProdHaftG beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haftet die aikux nicht, es sei denn, dass diese den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und der Kunde vorab sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

10. Rücktritt bei Vermögensverschlechterung

Die aikux kann vom Vertrag zurücktreten, wenn diese eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung von Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt wird.

11. Software und Literatur von Fremdherstellern

Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Kunde deren Geltung ausdrücklich an.

12. Verwendung von Kundendaten

Wir sind berechtigt, alle Daten die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffend, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (Kapitel IV DSGVO) zu verarbeiten. Sie können dieser Verwendung jederzeit widersprechen.

13. Ausfuhrgenehmigung

Für die Ausfuhr der gelieferten Ware eventuell notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sind vom Kunden in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht vom Vertrag zurückzutreten.

14. Anwendbares Recht

Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts für den internationalen Kauf von Waren ist ausgeschlossen.

15. Gerichtsstand

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel und Scheckklagen, der Ort Berlin vereinbart; nichts desto trotz ist die aikux berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

16. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit verlieren, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.